No-Russia-Klausel
Auch genannt: Artikel 12g der Verordnung 833/2014
Eine Anforderung der EU-Sanktionen, nach der EU-Ausführer, die bestimmte sensible Güter wie gemeinsame vorrangige Güter und Rüstungsgüter an Drittländer verkaufen, eine Vertragsklausel aufnehmen müssen, die die Wiederausfuhr nach Russland verbietet. Die Verträge müssen zudem angemessene Abhilfemaßnahmen bei Verstößen vorsehen.
In der Praxis
Fehlt die Klausel in einem erfassten Vertrag, liegt ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen vor, selbst wenn die Waren nie nach Russland gelangen.
Gilt für: 
EU
Verwandte Begriffe
- Sanktionen (restriktive Maßnahmen)
- Maßnahmen von Staaten oder den Vereinten Nationen, mit denen bestimmte Länder, Organisationen oder Personen beeinflusst oder eingeschränkt werden…
- Gemeinsame Güter mit hoher Priorität
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- Umgehung
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- Exportkontrolle
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